ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND VERTRAGSBEDINGUNGEN DER JOINTV LTD.

§ 1 ALLGEMEINES, ANERKENNUNG DIESER AGB

1. Join.TV Ltd. (nachfolgend mit „Anbieter“ bezeichnet) ermöglicht dem Kunden zum privaten Gebrauch die Nutzung eines Service zur Aufzeichnung von Fernsehprogrammen (nachfolgend mit „Service“ bezeichnet), der vorbehaltlich individueller Vereinbarungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen (nachfolgend mit „AGB“ bezeichnet) erbracht wird; die Geltung anderer Geschäftsbedingungen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB dadurch, dass er zur Anmeldung in das Onlineformular des Anbieters (nachfolgend „Anmeldeformular“ genannt) die dort geforderten Angaben richtig, vollständig (vgl. § 6) und einschließlich seiner expliziten Zustimmung zu diesen AGB, einträgt und das ausgefüllte Anmeldeformular an den Anbieter übersendet.

3. Die Nutzung des Service und die Anmeldung dazu ist nur volljährigen natürlichen Personen gestattet; die Anmeldung Minderjähriger, juristischer Personen oder Körperschaften ist unzulässig und unwirksam.

4. Diese AGB werden auf der Webseite des Anbieters ständig zur Ansicht bereitgehalten und können dort jederzeit eingesehen werden.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND, SERVICE

1. Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht zur privaten Nutzung des Service während der Dauer des Vertrags und entsprechend dieser AGB ein. Der Kunde entrichtet hierfür entsprechend § 5 ein Entgelt an den Anbieter, welches sich aus der Bekanntmachung auf der Webseite des Anbieters ergibt.

2. Das Aufzeichnungssystem des Service besteht aus folgenden Komponenten:
• Empfangseinheit mit mindestens zehn angeschlossenen TV-Sendern.
• Steuereinheit, welche die Steuerbefehle des Kunden zur Aufnahme einzelner Sendungen speichert und ausführt.
• Komprimierungseinheit, welche die Signale der vom Kunden aufgenommenen Sendung in ein zum Abruf geeignetes Datei-Format umwandelt.
• Speichereinheit auf der die vom Kunden erstellten Dateien abgelegt werden.
• Softwareschnittstellen welche es dem Kunden ermöglichen
- Sich automatisch in das Onlineinterface des Service einzuloggen
- Den Videorecorder online anzusteuern
- Aufnahmeserien zu programmieren
- Den Videorecorder über PDA oder Mobiltelefon anzusteuern
- Aufzeichnungen abzurufen (Streaming oder Download)
a) Der Abruf einer Aufzeichnung ist frühestens fünf Minuten nach Ende der festgelegten Aufnahmezeit möglich.
b) Um den Service nutzen zu können, benötigt der Kunde ein internetfähiges Computersystem, welches dazu geeignet ist, den JoinTV Player zu installieren.
c.) Der zur Nutzung des Service erforderliche und geeignete Internetzugang wird vom Kunden für die Dauer des Vertrags auf eigene Kosten eingerichtet, konfiguriert und unterhalten.
d) Durch die Störung von Kommunikationsnetzen oder aufgrund von Wartungsarbeiten Dritter kann der Zugang zum Service temporär beeinträchtigt sein. Der Anbieter garantiert in den vorgenannten Fällen weder den permanenten Zugang noch die permanente Nutzungsmöglichkeit des Service.

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS UND -BEGINN, WIDERRUFSRECHT, ABLEHNUNG VON ANMELDUNGEN

1. Der Kunde gibt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars entsprechend § 6 gegenüber dem Anbieter eine Angebotserklärung ab. Dabei sind folgende Anmeldeschritte zu durchlaufen:
a) Eingabe der Namens- und Adressdaten des Kunden
b) Eingabe der Zahlungsinformationen
c) Überprüfung der Kundendaten, Korrekturmöglichkeit durch den Kunden.

2. Der Vertrag kommt erst dadurch zu zustande, dass der Anbieter dem Kunden per E-Mail eine Annahmeerklärung schickt, die auch die Zugangsdaten des Kunden (Vertragsnummer und Passwort) zum Service enthält und die ihm die Nutzung des Service ermöglichen.

3. Der Anbieter kann Anmeldungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 VERTRAGSLAUFZEIT, TESTZEITRAUM UND SONDERKÜNDIGUNGSRECHT, VERTRAGSVERLÄNGERUNGEN, KÜNDIGUNGEN DES VERTRAGS

1. Vorbehaltlich der Ausübung des vorgenannten Widerrufsrechts wird der Vertrag für die vereinbarte, vom Kunden bei der Anmeldung ausgewählten und nachfolgend vom Anbieter bestätigten, Vertragslaufzeit geschlossen.
Dem Kunden steht das einmalige Recht zu, den Service kostenfrei zu testen. Der Testzeitraum bedarf keiner Kündigung. Nach dem Ende der kostenfreien Testzeit, hat der Kunde freie Auswahl aus den angebotenen TV-Zeit-Paketen, diese werden im Voraus erworben und bezahlt. Eine automatische Verlängerung des gewählten Paketes gibt es nicht. Nach Ablauf des vorausbezahlten Zeitraumes, steht es dem Kunden frei, ein weiteres TV-Paket zu kaufen.

2.Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Paketlaufzeit nicht automatisch.

§ 5 ENTGELTE UND ZAHLUNG

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Kunden bekannt gemachten Entgelte.
b) Entgelte sind nutzungsunabhängig im Voraus für die gewählte Vertragslaufzeit, d.h. mit deren Beginn, über einen zur Verfügung gestellten Zahlungsweg zu bezahlen. Der Kunde erhält per E-Mail eine Quittung zugesandt.

§ 6 KUNDENPFLICHTEN; SCHUTZ VOR UND HAFTUNG BEI ACCOUNT-MISSBRAUCH; AUFRECHNUNG ETC. DURCH KUNDEN; NUTZUNG DER KUNDENDATEN ZU WERBEZWECKEN; E-MAIL

1. Alle Zugangsdaten, die der Kunden erhält, sind jederzeit vertraulich zu behandeln. Um einen Missbrauch der Zugangsdaten auszuschließen, ist der Kunde verpflichtet, diese sicher zu verwahren und einen Zugriff Dritter auszuschließen. Speichert der Kunde seine Zugangsdaten in einem Browser oder sonstigen Programmen, um mehrmaliges Eintippen bei der Anmeldung zu vermeiden, so wird er auch den Zugriff Dritter auf diese Programme ausschließen.

2. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, unabhängig von Art der Durchführung, nicht an Dritte überlassen, an diese weiterleiten, vermieten oder verkaufen, auf diese übertragen oder abtreten, etc. soweit er dazu nicht die vorherige Einwilligung des Anbieters eingeholt hat.

3. Der Kunde kann eigene Ansprüche gegenüber dem Anbieter nur aufrechnen, sofern diese Ansprüche unbestritten oder zu Gunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur insoweit, als sein Gegenanspruch sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergibt.

4. Für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, haftet der Anbieter nur, wenn der Schaden infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Anbieter entstanden ist. Die Parteien sind gegenseitig verpflichtet, sich über jeglichen Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu informieren. Im Fall des Missbrauchs ist der Anbieter berechtigt, alle Zugangsdaten zu sperren und den Kunden vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Angebote des Service auszuschließen.

5. Der Kunde kann sich bei der Anmeldung zum Service aktiv dafür entscheiden, Werbung vom Anbieter zu dessen Produkten sowie zu Produkten von Partnerunternehmen zu erhalten. Adresshandel oder Weitergabe von Kundendaten an sonstige Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht. Der Kunde kann jederzeit einer Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken widersprechen.

6. Eine Anmeldung zum Service bzw. eine Nutzung des Service steht Minderjährigen ausnahmslos nicht offen (s. § 1). Der Kunde darf Minderjährigen daher auch keinen Zugang zu dem Service oder seinem Account eröffnen oder gewähren. Falls der Kunde – unter Verstoß gegen diese AGB und seine Sorgfaltspflichten – Minderjährigen Zugriff auf den Service gewährt oder diese am unberechtigten Zugriff nicht hindert, übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung für diese Handlung, sowie für alle sich daraus ergebenden Folgen.

§ 7 NUTZUNG DES SERVICE; HAFTUNG DES KUNDEN BEI MISSBRAUCH DES SERVICE UND BEI VERTRAGSVERLETZUNGEN; ÄNDERUNGEN AM SERVICE

1. Das verwendete Sendematerial ist ausschließlich zum persönlichen und privaten Gebrauch des Kunden im Sinne des § 53 Urheberrechtsgesetz zu nutzen. Alleiniger Kopienhersteller im Sinne des Urheberrechts ist der Kunde. Der Anbieter besitzt keine Rechte zur Nutzung oder zur Einsicht in die vom Kunden aufgenommene Sendung. Eine Verwendung des abgerufenen Materials zu beruflichen oder kommerziellen Zwecken ist unzulässig.

2. Der Kunde verpflichtet sich dazu,
• die von ihm ausschließlich zu seinem Privatgebrauch erstellten Kopien nicht zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
• die entsprechenden GEZ-Gebühren für das Bereithalten eines Fernsehempfangsgerätes und ggf. weiterer gebührenpflichtiger Geräte zu entrichten. Sofern ein Abruf regelmäßig von außerhalb des Ortes, für den er angemeldet ist, erfolgt, hat der Kunde eine mögliche Entrichtung für die Nutzung eines Zweitgerätes zu prüfen. Der Kunde wird auf entsprechende Nachfrage von Join TV einen geeigneten Nachweis über die Entrichtung aller GEZ-Gebühren erbringen.
• nur innerhalb des deutschen Staatsgebietes auf den Service zuzugreifen. Der Kunde ist sich dessen bewusst, dass eine Steuerung oder ein Abruf von außerhalb des deutschen Staatsgebietes ggf. urheberrechtswidrig sein könnte, da ein solcher möglicherweise nicht von den deutschen Regelungen zur Erstellung einer Privatkopie gedeckt oder sonst gestattet ist.
• den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens des Kunden entstanden sind, freizustellen.
• die Zugangsdaten zum Vertragsgegenstand nach Beendigung des Vertrags zu vernichten.

3. a) Möchte der Kunde die von ihm erstellten Privatkopien länger als 5 Tage nach Aufnahme der Sendung verfügbar haben, so hat er die Möglichkeit, sie über die Downloadfunktion auf seinen PC herunterzuladen. Aufnahmen, welche älter als 5 Tage sind, werden von der automatischen Festplattensäuberungsfunktion der gemieteten Speichereinheit unwiderruflich gelöscht. Ein Download von Aufnahmen ist nach erfolgter Löschung nicht mehr möglich.
b) Die Speichereinheit des Kunden ermöglicht die Speicherung bis zu einer maximalen gesamten Aufnahmedauer von 5 Tagen.

4 .Der Anbieter ermöglicht dem Kunden gemäß vorliegender Bedingungen die Nutzung des Service. Die Nutzung des Service erfolgt ausschließlich in eigener Verantwortung des Kunden. Für abgerufene Inhalte – insbesondere für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit – übernimmt der Anbieter keine Gewähr und keine Haftung.

5. Änderungen des Service
Anbieter ist berechtigt, den Service zu überarbeiten, zu verändern oder ganz oder teilweise einzustellen, insbesondere aufgrund von veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, technischen Änderungen oder Bestimmungen und Anweisungen von Behörden. Der Anbieter darf den bisherigen Zugang zum Service zudem jederzeit durch eine andere, leicht zu handhabende technische Zugänglichmachung ersetzen.
Für den Fall, dass der Anbieter wesentliche Leistungen oder technische Funktionen des Service einstellt, wird der Anbieter den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich schriftlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Einstellung einer Leistung ausüben, anderenfalls gilt die Einschränkung bzw. Einstellung der Leistung als genehmigt.

§ 8 HAFTUNG DES ANBIETERS

1. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die nicht aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit resultieren, wird auf die Fälle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters begrenzt. Eine Haftung des Anbieters erfolgt, soweit es sich um vertragstypische und vorhersehbare Schäden handelt, auch für leichte Fahrlässigkeit.

2. Der Anbieter haftet nur dann für Schäden, die sich aus der fehlenden Zugänglichkeit oder der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Service ergeben, wenn der Schaden vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Für Geschwindigkeitsengpässe der Verbindungen zum Service haftet der Anbieter nicht.

3. Zur Haftung bei Account-Missbrauch siehe § 6.

§ 9 DATENSCHUTZ, JUGENDSCHUTZ

1. Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Kundendaten soweit dies zur Vertragsbegründung, Vertragsabwicklung oder Missbrauchsprävention notwendig ist, zu erheben, zu verarbeiten und zu verwerten. Zahlungsinformationen dürfen, soweit es zur Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung sowie zum Forderungseinzug notwendig ist, entsprechend den deutschen Datenschutzgesetzen an Zahlungsdienstleister und Inkassounternehmen weitergegeben und dort verarbeitet werden.

2. Auf die Speicherung der kundenseitigen IP-Adresse nach § 5 Abs. 4 lit. c) und die Nutzung der E-Mail-Adresse des Kunden für Marketingzwecke mit dessen Zustimmung nach § 6 Abs. 7 wird hingewiesen.

3. Die Daten des Kunden werden vom Anbieter ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Kunden nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Eine sonstige Erhebung, Speicherung oder Nutzung von Kundendaten ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden dazu findet nicht statt.

4. Der Anbieter ist gesetzlich zur Durchführung von Jugendschutzmaßnahmen verpflichtet. Die zu diesem Zweck vom Kunden abgefragten Daten werden nach Feststellung der Volljährigkeit gelöscht. Bei minderjährigen Kunden ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ausdrücklich auch für Vereinbarungen, die dieses Formerfordernis aufheben.

2. Per E-Mail übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Kunden als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden.

3. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der geänderten AGB die Möglichkeit, diesen zu widersprechen. In der Änderungsankündigung wird auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen.

4. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger oder Dritte zu übertragen. Bei der Übertragung an einen Rechtsnachfolger oder Dritten steht dem Kunden zu diesem Zeitpunkt ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, soweit keine Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des Umwandlungsgesetzes vorliegt.

5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrags und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.